USA sollen nicht unsere Computer hacken – Regel 41 stoppen

Was ist die Regel 41 und welche Auswirkungen hat sie auf Sie, wenn Sie außerhalb der USA leben?

Die Regel 41 ermächtigt die Bundesrichter, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen für die Strafverfolgung zu erteilen. Aber sie enthält eine wichtige Einschränkung: die Regierung benötigt einen Haftbefehl, der von einem Richter in jener Gerichtsbarkeit ausgestellt werden muss, wo die Durchsuchung stattfinden soll, wobei es nur unter ganz bestimmten Umständen eine Ausnahme geben kann. Die Änderungen zur Regel 41 würden diese Einschränkung verwässern, so dass die Regierung in nur einer Gerichtsbarkeit um eine Genehmigung ansuchen muss, um Remote-Durchsuchungen auf Computern durchzuführen, die sich aber in einer anderen Gerichtsbarkeit befinden. Die Änderungen würden gelten:

1. Wenn jemand "technische Mittel" verwendet, um den Standort seines/ihres Computers zu verbergen; oder
2. Bei der Untersuchung von Botnetzen, wo sich in 5 oder mehr Bezirken, beschädigte Computer befinden.

50 Organisationen—darunter öffentliche Interessensgruppen, Anbieter von Tools zum Datenschutz sowie Internet-Unternehmen - haben sich vereinigt, um mit einer Stimme gegen die Änderungen der Regel 41 zu sprechen.  vpnMentor, in Abstimmung mit noglobalwarrants.org führt die globalen Anstrengungen zur Aufhebung der vorgeschlagenen Änderungen der Regel 41 an. Während sich noglobalwarrants.org auf die US-Bürger konzentriert und sie ermutigt, sich mit den Vertretern des Kongress in Verbindung zu setzen, betrifft dies aber auch andere Länder, denn die Regierung der USA wird dadurch auch global Benutzer hacken können, die ein VPN oder einen Tor-Browser nutzen. Darum haben wir den originalen "Aufruf zum Handeln" in 26 Sprachen übersetzt und unternehmen wir große Anstrengungen, um ihn weltweit zu verbreiten.

Was ist so falsch an den Änderungen der Regel 41?

Die Regeländerungen könnten drastisch die Häufigkeit erhöhen, dass Strafverfolgungsbehörden sich in Computer hacken. Das ist, weil die Änderungen fast einen jeden Richter im Land autorisieren würden, eine solche Verfügung auszustellen. Durch die Regeländerungen könnten von nun an selbst diejenigen Richter in den USA eine dieser Anordnungen ausstellen, die weder über ein technischen Know-how verfügen, noch mit so einer Art von Strafverfolgung vertraut sind.

Unter diesen Regeländerungen könnten die Richter in fast allen US-Bezirken eine Strafverfolgung genehmigen, um per Remote die Computer von Leuten zu hacken und zu durchsuchen, falls diese eine Schutztechnik eingesetzt haben, um den Standort des Computers zu verschleiern. Das bedeutet, dass jene Personen, die am meisten über den Datenschutz und die Privatsphäre besorgt sind, am meisten von diesen Regeländerungen betroffen sein werden.

In vielen Fällen würden Richter wahrscheinlich unwissentlich Verfügungen zum Ausforschen von Computern auf der ganzen Welt ausstellen und nicht nur für die USA, unabhängig vom rechtlichen Datenschutz der anderen Länder.

Die Regeländerungen laden auch dazu ein, dass eine einzige Verfügung dazu verwendet werden könnte, um per Remote Tausende von Computern zu suchen und zu durchsuchen — was den Schutz in der vierten Änderung der US-Verfassung sowie auch internationale Menschenrechtsnormen verletzen würde.

Hacking — unbemerkt in Computer eindringen, Daten kopieren, Daten löschen, oder einen Code ausführen — kann schwerwiegende Folgen für die Nutzer und ihre Geräte haben. Ein Regierungsbeauftragter könnte während einer Botnetz-Untersuchung tatsächlich mehr Schaden an den Computern unschuldiger Anwender anrichten, als dies das Botnetz selbst könnte. Sollte der Kongress jemals diesen extremen Schritt machen, dass er die Regierung für das Hacking autorisiert, wären strikte Beschränkungen erforderlich, wann eine solche Aktion erlaubt wäre. Außerdem bräuchte es einen Schutz für die Benutzer, der im Einklang mit der US-Verfassung und dem internationalen Recht steht.

Wenn der US-Kongress nicht handelt, wird diese Regeländerung ganz einfach per 1. Dezember 2016 in Kraft treten. Deshalb müssen wir unsere Stimme erheben und diese Änderung ablehnen. Teilen Sie diesen Beitrag auf sozialen Netzwerken und auf Ihrem Blog. Auf Facebook teilen! oder Tweeten

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